Gesellschaft

Demokratie lebt von der Vielfalt der Meinungen

Bundestag - Maulkorb für Abgeordnete:

Grundsätzlich bin ich gegen eine Beschränkung der freien Meinungsäußerung von Abgeordneten im deutschen Bundestag. Der Versuch, diese Redefreiheit zugunsten von Partei- oder Fraktions-Vorgaben einzuschränken ist ein gravierender Angriff auf die freie Demokratie.

ABER!

Wenn ich bedenke, wie oft man sieht, dass Abgeordnete geistig überhaupt nicht bei der Sache sind (Kreuzwort- oder Sudokurätsel ausfüllen, im Internet surfen usw), oder man berücksichtigt, wie oft manche Abgeordnete überhaupt nicht bei Beratungen oder Abstimmungen vor Ort sind, dann stellt sich mir tatsächlich zum ersten Mal die Frage, ob wir so viele unnütze Abgeordnete überhaupt brauchen und finanzieren müssen.

Wenn die Politik nun davon überzeugt ist, dass diese eh nur noch als Sprachrohr der eigenen Partei/Fraktion dienen sollen, dann würde es ausreichen, wenn jede Partei/Fraktion nur noch einen Sprecher in den Bundestag entsenden würde. De facto würden ja sowieso alle Sprecher einer Fraktion sowieso nur noch das Selbe, nämlich die Partei-Linie, von sich geben. Anders lautende Meinungen kämen ja sowieso nicht mehr zu Wort.

Die Abstimmungsberechtigten der jeweiligen Fraktion könnten wir dann im Verhältnis der aktuellen Sitze anpassen. Aus 237 CDU/CSU-Abgeordneten würden dann z.B. gerundete 39 Abgeordnete werden. Aus 146 SPD-Abgeordneten würden dann gerundete 24 Abgeordnete. Aus 93 FDP-Abgeordneten würden dann (sollten wir die wirklich noch berücksichtigen?) gerundete 15 Abgeordnete, aus 76 von die Linke würden gerundete 13 und aus 68 Gründe würden gerundete 11. Von den derzeit 620 Abgeordneten könnten wir uns 518 also echt sparen. Ein verlockender Gedanke ...

Aber wenn alle sowieso nur noch von der Partei/Fraktion vorgekautes Gedankengut von sich geben dürfen, warum legen wir dann nicht auch noch gleich fest, dass alle jeweils nur noch auf Parteilinie ihre Stimme abgeben dürfen? Wir bräuchten das, was daraus dann entsteht, nur unverdächtig "Nivellierte Demokratie" nennen, und unsere Führungspolitiker, welche offensichtlich vollkommen vergessen haben, dass eine Demokratie gerade aus der Vielfalt der freien Meinungen von Menschen lebt, wären absolut glücklich.

Aber mal ehrlich... Sehen wir uns die Politiker mal an, welche diesen Maulkorb-Vorschlag gemacht haben. Diese sind durch demokratische Wahlen an die Macht gekommen, haben dies aber im Laufe der Zeit offensichtlich genauso vergessen wie das, was Demokratie tatsächlich ist. Das was hier vorgeht, nennt man "Gleichschaltung", und wir kennen es aus dem TV, wenn Berichte über Nazi-Deutschland, China, Nordkorea, die ehem. Sowjetunion oder die ehem. DDR gesendet werden. Ob diese Staatsformen demokratisch sind/waren, mag jeder für sich selbst entscheiden. DDR hieß ja auch Deutsche Demokratische Republik, der Name macht es also...

Ja hoppla, aus diesem Blickwinkel betachtet, stehen diese ehrenwerten Stützen der Gesellschaft plötzlich ohne den selbst verpassten Heiligenschein da und offenbaren ihre tatsächliche Gesinnung. Wenn bei Euch jetzt die Alarm-Glocken angehen, dann hat das bestimmt einen guten Grund ...

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