Ein kritischer Blick auf die aktuellen Ereignisse
Die Verfolgung von Julian Assange und was uns das über die Demokratie sagt
Die Verhaftung von Julian Assange durch die britische Polizei ist jetzt bereits einige Tage her. Seitdem bemerkt man im Internet die große Anzahl an Sympathisanten der Whistleblowing-Website Wikileaks. Doch ich glaube einige sehen hier den Wald vor lauter Bäumen nicht.
Bevor Assange in Großbritannien verhaftet wurde, lag ein internationaler Haftbefehl der Interpol gegen ihn vor. Dies bedeutet für die Mitgliedsstaaten der Interpol jedoch nicht, dass dieser auch umgesetzt werden muss, ist normalerweise aber die Regel. Wenn man sich jedoch die Vorwürfe gegen den Wikileaks-Gründer genauer ansieht, sollte man sich fragen, ob ein solch hartes Durchgreifen wirklich erforderlich war. Als Assange am 11. August in Stockholm ist, übernachtet er bei der Pressesprecherin und bekennenden Feministin Anna A.. Beim Geschlechtsverkehr soll in dieser Nacht das Kondom geplatzt sein. Als er einige Tage später Sex mit einer gewissen Sofia W. hatte und sich u.a. geweigert haben soll ein Kondom zu benutzen, bekommt diese nach seiner Abreise laut Protokoll Sorge, sich mit einer Geschlechtskrankheit angesteckt zu haben. Nach Rücksprache mit Anna A. gehen die beiden Frauen zur Polizei, wo, aufgrund der Rechtslage in Schweden, das geplatze Kondom und das angebliche unwohle Gefühl beim Sex mit Assange ausreichen, um Ermittlungen wegen Vergewaltigung einzuleiten.
Die zuständige Staatsanwaltin erkennt diesen minderschweren Fall und stellt die Ermittlungen gegen Julian Assange ein. Kurz darauf nimmt sich Oberstaatsanwältin Marianne Ny des Falles an. Sie gilt als besonders harte Verfechterin des harten schwedischen Sexualstrafrecht. Sozusagen die Alice Schwarzer der schwedischen Staatsanwältinnen.
Es wird also deutlich, dass die Vorwürfe der beiden Frauen fast schon lächerlich wirken, da beide trotzdem weiter mit Assange Zeit verbracht und die Anzeige erst nach seiner Abreise erstattet haben. Wenn aufgrund solcher Tatvorwürfe jeder mutmaßliche Täter einen Interpol-Haftbefehl aufgebrummt bekommt, wäre diese Organisation vermutlich schon längst überlastet. Es ist daher augenscheinlich, dass hier gegen Assange nicht allein aufgrund der Vergewaltigungsvorwürfe ermittelt wird, sondern seine Arbeit für Wikileaks eine wichtige Rolle bei den Ermittlungen spielt.
Was Assange, bzw. seine Plattform Wikileaks, getan hat ist in meinen Augen keineswegs illegal. Häufig werden von Zeitungen und anderen Medien "geheime" Dokumente veröffentlicht und als "Enthüllungen" von allen Seiten als besipielhaften Journalismus bezeichnet.
Dass jetzt die US-Regierung versucht, Assange aufgrund von Spionage anzuklagen, viele andere Staaten die Aktionen von Wikileaks verurteilen und die britische Justiz derart hart durchgreift zeigt, wie diese Menschen wirklich zur Demokratie stehen.
Durch das Internet und die Erkenntnis, dass sich viele Informationen besser, schneller und einfacher verbreiten lassen stärkt die Demokratie imens. Die Macht liegt wieder ein Stück weiter in den Händen der Bürger. Dass nun versucht wird die Aktionen der Whistleblowing-Plattform einzudämmen und die verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen zeigt, dass die Grundidee der Demokratie, die Herrschaft des Volkes, schon lange nicht mehr, wenn überhaupt schonmal, verfolgt wird. Es hat sich eher zu einem Kampf zwischen Regierungen und Bürgern entwickelt, woraus sich daraufhin ein "Kompromiss" bildet. Wer hier meist am längeren Hebel sitzt muss dabei nicht näher erleutert werden.
Es wird also Zeit für eine wirkliche Demokratie, in der sich die Politik wirklich um die Wünsche der Bevölkerung kümmert und nicht versucht, sie zum Machterhalt zu umwerben und sich daraufhin in den 4 Jahren ihrer Legislaturperiode entspannt zurücklehnen kann und regieren kann, wie sie will.
Das ist selbstverständlich reine Utopie und so in absehbarer Zeit nicht umsetzbar sein. Jeder einzelne sollte sich jedoch bewusst sein, dass die Regierung den Bürgern schon lange den Kampf angesagt hat und ihre Aktionen immer wieder gegen ihre eigene Bevölkerung verteidigen muss (Stutgart 21, Castor-Transporte, Vorratsdatenspeicherung, usw.). Dies hat für mich schon lange nichts mehr mit Demokratie zu tun, so wie man es mal in der Schule gelernt hat. Traurig, aber wahr.
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