Die Bundesregierung hat erste Details zur Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze veröffentlicht

Neue Hartz-IV-Regelsätze

Seit dem Wochenende sind erste Details zu den neuen Hartz-IV-Regelsätzen bekannt geworden. Der Regelsatz soll von 359 Euro auf 364 Euro steigen. Ob durch eine derart geringe Erhöhung die Hartz-IV-Empfänger wirklich besser gestellt sind wie zuvor, ist fraglich. Sowohl die Opposition als auch die Sozialverbände haben bereits scharfe Kritik geübt. Der SPD Vorsitzende Sigmar Gabriel will aber erstmal abwarten und detaillierte Informationen von der Regierung einfordern, bevor er irgendwelche Maßnahmen ergreift. Es sind nämlich noch viele Punkte offen. Beispielsweise ist noch nicht geklärt, wie den Kindern von Hartz-IV-Empfängern in Sachen Bildung geholfen werden soll. Das wird sich in den nächsten Tagen aber zeigen. Erst nachdem sämtliche Fakten auf dem Tisch sind, will sich die Opposition Gedanken darüber machen, gegen die Beschlüsse der Koalition vorzugehen. Ein wichtiger Knackpunkt für die Regierung ist die Zustimmung des Bundestages. Im Bundestag hat die Regierungs-Koalition keine Mehrheit mehr und ist auf die Unterstützung der Opposition bei der Umsetzung der Beschlüsse angewiesen. Die SPD hat aber ein riesiges Problem. Schließlich ist die Reform des Arbeitslosengeldes, welche damals schon als Hartz-IV bezeichnet wurde, unter ihrer Regierungsbeteiligung ins Leben gerufen worden. Aus diesem Grund kann sie sich keine besonders scharfe Kritik leisten. Das würde nur die Unglaubwürdigkeit der Partei, oder zumindest der Parteiführung, verstärken. Mit diesem Argument verteidigt die Koalition auch ihre neuesten Beschlüsse.