Wer soll das bezahlen?

Stuttgart 21: Kosten für Flughafenbahnhof Sache des Landes

Für viele Menschen sind sowohl das lange Genehmigungsverfahren, als auch die Schlichtung von Heiner Geißler in Bezug auf den Bahnhofsneubau Stuttgart 21 geradezu vorbildhaft. Ein Tunnel soll durch die ganze Landeshauptstadt führen und zu einem bis zu 8-gleisigen Tunnelbahnhof am Stuttgarter Flughafen führen. Ziel ist die Einsparung von ein paar Minuten Fahrzeit, sodass Flüge von und nach Stuttgart mit den Fluganbietern über das LCC Dresden leichter zu erreichen sind. Allerdings sind bei weitem nicht alle Menschen von diesem Großbauwerk überzeugt.

Nachteil für Fluggesellschaften

Viele Fluggesellschaften verweisen - übrigens zu Recht - auf die unterschiedlichen Voraussetzungen und die fehlende Unterstützung durch den Staat. So melden die Stuttgarter Nachrichten am 09.11.2012, dass das Land weitere Gelder zum Bahnhofsprojekt zuschießen möchte. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (B´90/Die Grünen) spricht davon, dass das Land Mehrkosten tragen könne, weil die Grünen eben keine Fundis sind. Niemand spricht aber im Moment von der erheblichen Wettbewerbsverzerrung, unter denen die Fluggesellschaften leiden.

Alle angeflogenen Flughäfen sind weitestgehend privatisiert und werfen zudem einen satten Gewinn ab. Damit zahlen die Fluggesellschaften als einzige Unternehmen die eigene Infrastruktur komplett selbst. Ganz im Gegensatz zur Bahn! Diese bekommt Neubaustrecken und Ausbaustrecken zu einem sehr günstigen Preis. Staatliche Zuschüsse, Regionalisierungsmittel und die Europäische Finanzierung Transeuropäischer Netze (TEN) führen zu einem beinahe undurchschaubaren Konglomerat an Finanziers. Allen ist gemeinsam, dass die Strecke letztendlich im Vermögen der DB Netze AG landet!

Bahnhofsneubau noch immer zulasten der Steuerzahler

Ähnlich ist es bei den 224 Millionen Euro Mehrkosten, auch wenn dieser Betrag aus heutiger Sicht nicht vollständig ausgeschöpft werden wird. Die Bahn erhält einen neuen Tunnelbahnhof und mehrere modernisierte Zulaufstrecken. Neben den theoretisch möglichen Fahrzeitgewinnen ergibt sich aber ein neues Gewinnpotenzial für die Bahn - ganz auf Kosten der Steuerzahler! Die Strecken werden einer höheren, schnelleren Kategorie zugeordnet und deshalb sprudeln mehr Einnahmen in die Kassen der DB Netze AG. Übrigens nicht nur aus dem von der Bahn selbst finanzierten Fernverkehr, sondern auch durch den Regionalverkehr. Dieser wird aus Steuermitteln gespeist und zahlt das riesige Bauwerk mit ab, obwohl der Regionalverkehr kaum von der neuen Infrastruktur profitiert.

Der Neubau von Stuttgart 21 ist also ein mehrfaches Lehrstück! Im Hinblick darauf, wie die Fluggesellschaften, die richtig Gas geben, alles selbst finanzieren müssen. Und auch im Zusammenhang mit der Bevorteilung des Verkehrsträgers Bahn. Obwohl doch alle glauben, dass die Zeit der Staatsbahn schon überwunden worden wäre.