Geschäftsmanns Josef Stava
Tschechischer Staat versucht, verlorenes Schiedsgerichtsverfahren mittels unfairer Machenschaften zu blockieren
Die Tschechische Republik versucht verzweifelt, ein Schiedsgerichtsverfahren gegen einen privaten Staatsbürger zu blockieren, das der Staat bereits verloren hat. Im Schiedsgerichtsverfahren zwischen dem tschechischen Staat und Diag Human – einem Blutplasma-Unternehmern im Besitz des schweizerisch-tschechischen Geschäftsmanns Josef Stava (Josef Šťáva ) – erging im Jahr 2008 ein Urteil zugunsten von Diag Human. In der Folge wurde der Staat zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 8 Mrd. CZK angewiesen.
Die Behörden versuchen nun in einer groß angelegten Operation, die Ernennung unabhängiger Schiedsrichter zu blockieren. Es wird versucht, alle drei Sitze des angeblich unabhängigen Gerichts ausschließlich mit vom Staat benannten Personen zu besetzen.
Im Jahr 2008 wurde im vierten Schiedsgerichtsurteil in Folge – diesmal endgültig – nach dreizehn Jahre andauernden Rechtsstreitigkeiten befunden, dass die Tschechische Republik rechtswidrig in den Marktwettbewerb eingegriffen, die Position eines Investors zerstört und Schaden verursacht hat, der zu ersetzen ist. Auf Basis der Schätzung der Experten von Ernst & Young wurde eine Schadensersatzsumme (mit Zinsen) in Höhe von 8,3 Mrd. CZK mit täglichen Zinsen von 1,2 Mio. CZK bis zum Zahlungsdatum errechnet. Seit dieser Berechnung sind über zwei Jahre vergangen und die Summe hat die Gesamthöhe von 10 Mrd. CZK erreicht. Gleichwohl wagt die tschechische Koalitionsregierung immer noch nicht, in dem wohl politisch brisantesten Schiedsgerichtsverfahren in der Geschichte der tschechischen Republik mit dem Kläger zu verhandeln oder die Entschädigung zu bezahlen.
Der erste vom Staat bestellte Schiedsrichter, Milan Kindl, wurde schon bald von der juristischen Fakultät der regionalen Universität Plzeň entlassen. Grund war die Vergabe juristischer Abschlüsse an Personen aus den Bereichen Politik, Strafverfolgung und organisiertes Verbrechen ohne ordnungsgemäßes Studium. Das kürzeste „Studium“ bei ihm dauerte lediglich acht Wochen – ohne Anwesenheit der Studenten.
Der zweite vom Staat bestellte Schiedsrichter, Petr Kužel, ist Vorsitzender der Tschechischen Handelskammer und Funktionär der Regierungspartei. Er war Student bei Kindl und verließ nach der Aufdeckung des Skandals eilig die Fakultät. Seine Bestellung zum Schiedsrichter wurde vom tschechischen Obersten Gericht im November 2010 für rechtswidrig befunden und aufgehoben, und seine Entscheidungen in Bezug auf den Fall wurden sämtlich für ungültig erklärt. Gleichwohl versucht der tschechische Staat, ihn mit Hilfe eines Gerichts erneut zu benennen. Die neueste Maßnahme im Rahmen der vorsätzlichen Anstrengungen, den Abschluss des Schiedsgerichtsverfahrens hinauszuzögern, ist der Versuch, Herrn Jiri Schwarz als dritten Schiedsrichter zu benennen. Er soll den renommierten Schweizer Rechtsprofessor Max Baumann ersetzen, der von dem Kläger, Diag Human, bestellt worden war. Jiri Schwarz ist ehemaliger Dekan der Wirtschaftsuniversität Prag und heute Berater des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus. Seit einiger Zeit berät er zudem auch den Bürgermeister von Prag in Fragen der Korruptionsbekämpfung.
Kürzlich wurde jedoch bekannt, dass bei Schwarz ein massiver Interessenkonflikt vorliegt. Dies betrifft seine Tätigkeit als Vorstandsmitglied der tschechischen Privatstiftung NADACE MACHINERY FUND, die von der European Machinery Foundation mit Sitz in Romanshorn (Schweiz) mitgegründet wurde. Dieselbe Personengruppe steht auch in Verbindung mit der Briefkastenfirma Towit. Diese erhob in einem Schiedsgerichtsverfahren im Januar 2010 gemeinsam mit einer anderen Briefkastenfirma, der Dumfries Holding Ltd mit Sitz auf St. Vincent und den Grenadinen, Anspruch auf zwanzig Prozent des Stiftungswerts. Der staatlich bestellte Schiedsrichter Kužel gab diesem Anspruch ohne Rücksprache mit dem Senat statt. Vertreter der tschechischen Republik, die den Anspruch schnell unterstützt hatten, zogen ihre Unterstützung erst zurück, nachdem eine investigative Sendung im tschechischen Fernsehen mehrfach dokumentiert hatte, dass Kindl und Schwarz persönliche Kontakte zu den beiden Briefkastenfirmen unterhalten. Das Beharren des Staates darauf, Schiedsrichter trotz fehlender Eignung im Amt zu halten, hat einen Stillstand verursacht, der derzeit in nicht weniger als fünf verschiedenen Verfahren an verschiedenen tschechischen Gerichten untersucht wird.