Ab Oktober 2010 Pflicht!?
Winterreifen-Pflicht
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will noch im Oktober 2010 die geplante Winterreifen-Pflicht regeln.
Die durch das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg entstandene Rechtsunsicherheit in Sachen "Winterreifenpflicht" sollte so schnell wie möglich durch eine konkrete Formulierung beseitigt werden.
Im Sommer 2010 hatte das OLG Oldenburg in einer Entscheidung beanstandet, die Vorschriften in der Straßenverkehrsordnung (StVO) zur Bereifung im Winter seien zu vage formuliert. Es lasse sich aus den Vorschriften nicht herleiten, wann eine Ordnungswidrigkeit gegeben sei, da sich selbst Experten nicht einig seien, unter welchen Umständen Winterreifen zwingend nötig sind.
Eine Neuregelung der Strassenverkehrsordnung in Sachen "Winterreifenpflicht" soll so schnell wie möglich geregelt werden.
Ramsauer kündigte an, dass bei der neuen Regelung in der Straßenverkehrsordnung (StVO) genau beschrieben werde, was winterliche Straßenverhältnisse - beispielsweise Schneematsch oder Glätte - und Winterreifen sind. Bei den Reifen werde sich der Entwurf der Verordnung voraussichtlich an den Bezeichnungen der Hersteller orientieren. Ramsauer zählte demnach unter Winterreifen auch M+S-Reifen sowie "Allwetterreifen" oder Reifen mit einem Schneesymbol auf. Bisher war in der StVO nur eine "geeignete Bereifung" gefordert und eine an die Wetterverhältnisse angepasste Ausrüstung.
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